Rechtsprechung
| LAG Bremen, 01.11.2017 - 2 Ta 34/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gegenstandswert für vergleichsweise Zeugnisregelung und Freistellung von der Arbeitspflicht; Vergleichsmehrwert für qualifizierte Zeugniserteilung mit teilweiser Festlegung des Inhalts; Versagung eines Vergleichsmehrwerts bei unterlassener Geltendmachung eines ...
- Landesarbeitsgericht Bremen
Festsetzung Wert Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit - § 33 Abs. 1 RVG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Gegenstandswert für vergleichsweise Zeugnisregelung und Freistellung von der Arbeitspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 03.08.2017 - 4 Ca 4302/17
- LAG Bremen, 01.11.2017 - 2 Ta 34/17
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 18.05.2010 - 3 AZB 9/10
Scheinbeschluss - Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung
Auszug aus LAG Bremen, 01.11.2017 - 2 Ta 34/17
Denn nach der ständigen zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist § 189 ZPO lediglich geeignet, Verfahrensverstöße bei der Zustellung oder Nachweismängel zu überwinden, nicht aber, einen fehlenden Zustellungswillen des Gerichts zu ersetzen (vgl. nur Bundesarbeitsgericht vom 18. Mai 2010 - 3 AZB 9/10-). - LAG Hamburg, 14.09.2016 - 6 Ta 23/16
Vergleichsmehrwert einer Freistellungsregelung
Auszug aus LAG Bremen, 01.11.2017 - 2 Ta 34/17
(…Im Ergebnis ebenso LAG Köln vom 20. Februar 2017 - 2 Ta 10 /17- juris-Rn. 6 ff. sowie LAG Rheinland-Pfalz vom 15.11.2016 -5 Ta 184/16- juris-Rn. 17 - 18 ; a.A. LAG Hamburg vom 14.09.2016 - 6 Ta 23/16- juris-Rn.15ff.). - LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2016 - 5 Ta 184/16
Gegenstandswert - Vergleichsmehrwert einer Freistellungsregelung
Auszug aus LAG Bremen, 01.11.2017 - 2 Ta 34/17
(Im Ergebnis ebenso LAG Köln vom 20. Februar 2017 - 2 Ta 10 /17- juris-Rn. 6 ff. sowie LAG Rheinland-Pfalz vom 15.11.2016 -5 Ta 184/16- juris-Rn. 17 - 18 ; a.A. LAG Hamburg vom 14.09.2016 - 6 Ta 23/16- juris-Rn.15ff.). - LAG Baden-Württemberg, 14.11.2013 - 5 Ta 135/13
Streitwert - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - Vergleichsmehrwert …
Auszug aus LAG Bremen, 01.11.2017 - 2 Ta 34/17
In einer solchen Fallkonstellation ist regelmäßig ein Vergleichsmehrwert in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes des Arbeitnehmers anzunehmen.Für die Annahme eines Vergleichsmehrwertes ist eine konkrete Darlegung, dass die Parteien bereits zuvor über den Inhalt des Zeugnisses einen Streit geführt haben entbehrlich (so bereits LAG Bremen vom 06. August 2014 -2 Ta 16/14-; a.A. u.a. LAG Baden-Württemberg vom 14. November 2013 -5 TA 135/13-). - LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - 17 Ta 6006/17
Beschwerdefrist - Zustellung des Wertfestsetzungsbeschlusses an …
Auszug aus LAG Bremen, 01.11.2017 - 2 Ta 34/17
(Vgl. ebenso LAG Berlin- Brandenburg vom 08. März 2017 -17 Ta (Kost) 6006/17-)b. Vorliegend ist der mit der sofortigen Beschwerde angegriffene Wertfestsetzungsbeschluss vom 03. August 2017 ausschließlich den Prozessbevollmächtigten des Klägers und nicht diesem persönlich zugestellt worden.
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2024 - 26 Ta 6073/23
Zustellung bei Wertfestsetzungsbeschluss - Beschwerdefrist nach RVG - Zustellung …
Legt die Partei selbst die sofortige Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss ein, bestimmt sich der Lauf der Beschwerdefrist nach dem Zeitpunkt der Zustellung bei ihr; die Zustellung des Beschlusses an den antragstellenden Rechtsanwalt ist ohne Bedeutung (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 8. März 2017 - 17 Ta (Kost) 6006/17; LAG Bremen 1. November 2017 - 2 Ta 34/17, Rn. 14)(Rn.7).Legt die Partei selbst sofortige Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss ein, bestimmt sich der Lauf der Beschwerdefrist daher nach dem Zeitpunkt der Zustellung bei ihr; die Zustellung des Beschlusses an den antragstellenden Rechtsanwalt ist ohne Bedeutung (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 08. März 2017 -17 Ta (Kost) 6006/17; LAG Bremen 1. November 2017 - 2 Ta 34/17, Rn. 14).
- LAG Hessen, 20.11.2018 - 2 Ta 66/18
Erhebt ein Kläger in einer Bestandsschutzstreitigkeit zudem eine Klage auf …
Zwar ist regelmäßig ein Vergleichsmehrwert in Höhe einer Bruttomonatsvergütung des Arbeitnehmers anzunehmen, wenn die Parteien in einem Vergleich die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses unter gleichzeitiger inhaltlicher Festlegung zum Beispiel hinsichtlich der Gesamtbeurteilung oder der Schlussformulierung vereinbaren ( vgl. bspw. LAG Bremen, Beschluss vom 1. November 2017 - 2 Ta 34/17 - Rn. 18, nach juris ). - LAG Hamm, 02.11.2018 - 8 Ta 333/18
Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts wegen der Verpflichtung des Arbeitgebers …
Soweit sich die Beschwerde auf eine Entscheidung des LAG Bremen (Beschluss vom 1. November 2017 - 2 Ta 34/17) bezieht, steht dem - neben den Vorschlägen des Streitwertkatalogs - die ständige Spruchpraxis der befassten Beschwerdekammer entgegen.